Wenn schon keine deutsche Nation, dann bitte wenigstens Kapitalismus!

Vor dem Tag der Deutschen Einheit wurden an der Uni Köln Pamphlete verteilt, auf denen zur Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bremen aufgerufen wurde: Nicht nur gegen „Kapital“ und „Nation“, sondern auch gegen „den Staat“ soll protestiert werden. Soweit nichts Neues. Doch geben diese „revolutionären“ Parolen Gelegenheit, grundsätzlich die Position der Pickelhaube zu verdeutlichen. Von Markward von Annweiler

Wer in diesen Tagen zur Kölner Uni ging, konnte Flugblätter und Aufkleber finden, auf denen anläßlich des Tages der deutschen Einheit  gefordert wurde: „Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland!“, ebenso prägnant hieß es weiter: „Staat. Nation. Kapital. Scheisse. – Demonstration.“ Eigentlich wäre es vollkommen überflüssig, den Verfassern solcher Pamphlete, deren dreiste Selbstgerechtigkeit anscheinend nur noch von ihrer Analfixiertheit übertroffen wird, mit Argumenten entgegenzutreten. Der zitierte Spruch ist genauso dumm, wie „Deutschland den Deutschen- Ausländer raus.“ Die richtige Reaktion auf derartigen offensichtlichen Schwachsinn wären nicht Argumente, sondern entweder vollkommenes Ignorieren oder fallweise eine ordentliche Tracht Prügel auf den Teil, wo diese politischen Saurier ihr Gehirn zu haben scheinen. Dennoch will ich hier aus zwei Gründen auf dieses Pamphlet reagieren. Erstens, weil es so typisch für den deutschen Linksradikalismus ist, daß es fast wie eine Persiflage wirkt. Es ist ja nur ein Beispiel für Dutzende von Plakaten, Aufklebern, Flugblättern, die jedes Jahr an der Uni Köln verteilt werden, um auf ihnen gegen das eigene Volk zu hetzen.

Und zweitens, weil im Gegensatz zum Rechtsradikalismus der Linksradikalismus in gebildeten Kreisen vollkommen salonfähig ist – trotz der offensichtlichen inneren Widersprüchlichkeit des ewig gleichen linken Propagandageschwurbels: Es ist vollkommen unlogisch, zu fordern, der Staat sollte alles finanzieren, Kultur, Bildung, soziale Sicherheit und nicht zuletzt den eigenen Lebensstil, aber dabei gleichzeitig den demokratischen Staat und das ihn konstituierende Volk abzulehnen. Oder kann es eine Demokratie (=„Volksherrschaft“) ohne einen Demos (=Volk) mit rechtlich definierter Zugehörigkeit geben?

Der fäkalisierte Antipatriotismus der sogenannten „Antifaschisten“ ist aber auch eine vulgäre Ausprägung einer allgemeinen, unter den Studierten weit verbreiteten, schnöden Geringschätzung gegen alles, was für die Selbsterhaltung jedes beliebigen Landes notwendig ist. Wenn man z.B. in Debatten mit den Gut-, Besser-, und Bestmenschen darauf hinweist, daß die Versorgung mit den nötigen Gütern und die Befriedigung der unterschiedlichen Bedürfnisse nur durch eine marktwirschaftliche Ordnung möglich ist, oder daß es zur inneren Sicherheit eine Polizei mit entsprechenden Befugnissen geben muss, zur stabilen Energieversorgung Kohle – und (derzeit noch?) Kernkraftwerke nötig sind, man zur Erhaltung der Bündnisfähigkeit des Landes die Bundeswehr braucht etc., bringt einem das bestenfalls hochgezogene Augenbrauen oder aber vehementen Widerspruch ein.

Die so denken, sind in den meisten Fällen freilich gerade nicht die Enterbten und Verarmten. Ihre Eltern sind häufig Beamte, Lehrer, leitende Angestellte, Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer. Man hat Abitur auf dem Gymnasium gemacht, ist aber selbstverständlich für die Einheitsschule. Sie haben niemals wirkliche politische Repressionen am eigenen Leibe erfahren müssen- abgesehen natürlich von der Sammlung persönlicher Daten seitens des Staates und „Ausspionierung“ an öffentlichen Plätzen. Gegen die Selbsterhaltung des eigenen Landes zu sein, kann man sich eben nur im Wohlstand leisten. In Wirklichkeit würden diese Leute sich aber bei aller Sympahie für die Linkspartei niemals ernsthaft einer sozialistischen Neuordnung der bestehenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse anvertrauen wollen – zu groß sind die Unsicherheiten derartiger Experimente, zu erbärmlich sind die wirtschaftspolitschen Referenzen sozialistischer Länder. Und schließlich will man ja auch selbst Geld verdienen.
So bleibt nur eine Art von Kultursozialismus, bestenfalls erfrischende Gesellschaftskritik von Kulturschaffenden, aber leider auch -als wolle man uns bekennende Bourgeois zu Tode langweilen- die übliche pseudorevolutionäre Folklore mit Transparenten, roten Fahnen und Che-Guevara-T-Shirts, die eigentlich soviel politische Relevanz haben sollte wie ein Aufmarsch bayrischer Gebirgsschützen.

Der zeitgemäße, politisch relevante „Sozialismus“ besteht aber in der politischen Korrektheit, wie sie mehr oder weniger von allen deutschen Parteioberen vertreten wird: Man definiert einfach Minderheiten, die angeblich immer benachteiligt werden, die deshalb grundsätzlich, stets und unter allen Umständen gut und im Recht sind, und folglich positiv diskriminiert werden müssen: Menschen „mit Migrationshintergrund“, d.h. Muslime, Hartz-IV-Empfänger, Behinderte, Frauen, Schwule und Lesben, Transvestiten. Pech nur, wenn man zu einer anderen Minderheit gehört: männlich, heterosexuell, Mittelschicht, deutsch, katholisch. Wenn es also den meisten nur um politische Korrektheit geht, brauchen wir uns um den Kapitalismus ja keine Sorgen zu machen: Weder Quotenregelungen für vermeintlich oder tatsächlich Benachteiligte noch Gendermainstreaming werden ihn je zu Fall bringen.

Was soll dann eigentlich noch die uralte Parole, die Nation bzw. der Nationalsstaat sei einer Erfindung, um den Kapitalismus zu legitmieren? Fragen wir das Flugblatt. Dort heißt es:

Die Feierlichkeiten (sc. zum Tag der deutschen Einheit und zur ‚friedlichen Revolution‘ am 3. Oktober) sind dabei kein Selbstzweck. In Zeiten von Staatsbankrott und Systemkrise versucht der Staat neue Legitimität zu schöpfen, und seine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Hauens und Stechens zu rechtfertigen. Wenn es den Deutschen nicht so wie den Griechen ergehen soll, muss das eigene Interesse eben der nationalen Schicksalsgemeinschaft untergeordnet werden. Das ‚…ums Ganze!‘ Bündnis ruft dazu auf, sich dem kollektiven Freudentaumel entgegen zu stellen. Wir wollen keinen sozialeren, krisenfreieren Kapitalismus, sondern gar keinen. Denn das schöne Leben ist nur jenseits von Staat, Nation und Kapital zu haben.

Die Autoren scheinen nicht zu kapieren, daß Griechenland unter anderem auch deshalb in die Krise geraten ist, weil viele griechische Staatsbedienstete sich gerade nicht mit ihrem Staat identifiziert haben, sondern ihre Posten nur zur persönlichen Bereicherung genutzt haben. Zudem scheinen sie „vergessen“ zu haben, daß gerade sozialistische und kommunistische Staaten eine gewaltige, aber freilich ineffiziente staatliche Bürokratie aufgebaut haben.

Oder soll das Dialektik sein? Paradoxerweise bedienen sich gerade die Regierungen sozialistischer oder linskgerichteter Staaten zum Zwecke der Herrschaftsstabilisierung einer nationalistischen Propaganda. Man denke nur an Fidel Castro, der jede Rede mit „Vaterland oder Tod“ beendet. Es blieb und bleibt solchen Staaten neben Zwang auch gar nichts mehr anderes übrig, als wieder an eine Art von Nationalismus zu appellieren, um die Leute zum Arbeiten zu motivieren. Sie haben nämlich die Leistungsanreize, die eine Marktwirtschaft bereithält, beseitigt.

Aber vielleicht verstehen sich die „ums Ganze“-Leute ja trotz der Verwendung des Sowjetssterns als „Anarchisten“? Wenn unsere Bundesrepublik noch über prall gefüllt Kassen verfügte, könnte sie ihnen vielleicht mal eine Bildungsreise in Länder spendieren, in denen die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind oder nie existiert haben, z.B. Afganistan, das pakistanische Waziristan, Somalia, Südsudan oder Kongo, um das „schöne Leben“ ohne Staat kennenzulernen.

Wie kommt es, daß Linke, denen manche ihrer Kritiker zugestehen, sie seien im Vergleich zu den „Rechten“ intelligent, mit solch schwachsinnigen Forderungen zu Demonstrationen aufrufen? Einerseits ist es Taktik: man versucht neben den Verunsicherten, die Rundumversorgung vom Staat erwarten, eben auch die Hobbyanarchisten, die irgendwie „gegen den Staat sind“, für die eigene Seite zu gewinnen. Andererseits ist diese permanente Unlogik eine Folge davon, daß die Linke niemals zu wirklicher Selbstkritik an der eigenen Ideologie, niemals zu einer Vergangenheitsbewältigung im eigentlichen Sinne gezwungen wurde. Viele Intellektuelle mögen die Gewalt von Links missbilligen, aber unter ihnen hält sich hartnäckig der Glaube, die Grundideen seien richtig. Sie sind zudem der Meinung, die Berufung auf eine Nation oder gar ein „deutsches Volk“ sei heute in Deutschland angesichts der ethnisch-kulturellen Vielfalt nicht mehr zeitgemäß. Eine multikulturelle Nullidentität erscheint ja nicht nur moderner, sondern ist auch bequemer, da man für sein Volk nicht mehr einstehen muss.

Doch wohlgemerkt: die Verfasser des Flugblattes sind ja nicht nur gegen die Nation, sondern auch gegen den Staat als solchen, weil dieser angeblich den Kapitalismus legitimiere und aufrechterhalte. Tatsächlich ist es aber der Staat, der dem Kapitalismus, dem ungezügelten Wettbewerb, Rahmenbedingungen setzt, und der einen maßvollen Wettbewerb zugleich schützt, um Monopole zu verhindern, so daß der Kapitalismus im Idealfall zur sozialen Markwirtschaft wird. Die diesem System inhärente Konkurrenz führt zur steten Steigerung des Wirtschaftswachstums, was den ganzen Sozialstaat erst finanzierbar macht. Durch geeignete Rahmenbedingungen, den Sozialstaat und  die Tarifpolitik wird zugleich verhindert, daß der Kapitalismus sich selbst zerstört –in diesem Sinne stabilisert der Staat tatsächlich den Kapitalismus. Dieses System hat aber im Westeuropa der Nachkriegszeit zu einer historisch einmaligen Periode des Wohlstandes geführt, mit denen sich alle sozialistischen Systeme nicht im Entferntesten messen können. Aus all diesen Gründen brauchen gerade die kleinen, normalen Leute, Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und sozial Schwache den Staat. Trotz aller Überschuldung kommt unser Staat seiner Verpflichtung nach: auch die selbstverschuldet in Not Geratenen werden in Deutschland kaum je fallen gelassen. Der größte Posten im Bundeshaushalt ist bekanntlich nicht „Verteidigung“, sondern Soziales.

Markward von Annweiler, 07.10. 2010

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