Nachtrag – Gewalt und Politik

Im Anschluß an unseren Aufruf gegen Gewalt in politischen Auseinandersetzungen haben die Pickelhaube zwei kritische Zuschriften besorgter Leser erreicht (siehe ebd. den Kommentarbereich): Man fürchtet um die reaktionärfaschistische Ausrichtung dieses Blogs, ein Leser vermutet gar ein Kuscheln unsererseits mit dem politischen Gegner. Diese Vorwürfe konnten wir nicht unbeantwortet lassen; es gilt, noch einmal zu verdeutlichen, warum Gewalt als Mittel des politischen Kampfes grundsätzlich abzulehnen ist. Von unserem Kuschelpazifisten Ewald Knülle

Prophet der Liebe und des Friedens: Ewald Knülle an seinem Laptop, August 2011

Natürlich – Der Konservative, der Rechte ist zornig. Sobald er so etwas sagt wie „Gras ist grün“ oder „Wo die Sonne hinscheint, ist es hell“, tritt die Inquisition auf den Plan und errichtet dem Verbalapostaten einen moralinbefeuerten Scheiterhaufen: Mit solchen Äußerungen hätte man schließlich auch als KZ-Kommandant Karriere machen können. Selbst diejenigen, die keinerlei Ambitionen zum SS-Sturmbannführer hegten, haben in der Folge mitunter ihre berufliche Existenz in Scherben zusammenkehren dürfen. Ein aktuelles Beispiel mag der Bundeswehr-Oberleutnant Martin Böcker sein, dem aus nun wirklich fadenscheinigen Gründen vielleicht eine Demission bevorsteht (was in seinem Fall eine Zwangsexmatrikulation mit sich bringen könnte, ich weiß es nicht).

Doch kann die Tatsache, daß Konservative und Rechte von der Teilhabe an der politischen Willensbildung, von jedem Diskurs so gut wie ausgeschlossen sind, eine Berechtigung für gewaltsame Aktionen sein? Ich verkünde altklug: Niemals! Denn gerade die Rechten haben alle Gründe, sich im politischen Kampf des Fäusteschwingens zu enthalten. Das meine ich jetzt gar nicht primär moralisch, mit Blick auf die Vergangenheit, sondern zuallererst utilitär, mit Blick auf den Nationalstaat.

Der Historiker Martin van Creveld hat in verschiedenen Publikationen (1) stets die Auffassung vertreten, jedem Staatswesen liege der Alleinanspruch der Regierung auf organisierte Gewalt zugrunde. Das Werden des modernen Flächenstaates im 17. Jahrhundert sei mit der Verwirklichung dieses Alleinanspruchs untrennbar verbunden; Daseinsberechtigung des Staates sei zunächst eine instrumentelle gewesen, nämlich Leben und Besitz seiner Bürger zu schützen. Genau daraus hätten sich dann maßgebliche Impulse zur Ausformung einer leistungsfähigen Bürokratie und Besteuerung entwickelt. Ab 1789 sei der Staat dann auch zum Selbstzweck, zum identitären Bezugspunkt des Staatsvolkes, zum Ausfluß seines Kollektivwillens und Garant seines Glückes, geworden (2). In der politischen Theorie aber gelte nach wie vor (spätestens seit Thomas Hobbes) das Garantieren von Sicherheit als wichtigste Funktion des Staates überhaupt (3).

So tragen anno 1745 europäische Fürsten ihren Rechtsstreit aus. Das muß man nicht toll finden, aber vorher war organisierte Gewalt ein rechtlich kaum eingehegtes Mittel der schwerttragenden Aristokratie, sich persönlich zu bereichern. Dann doch lieber beim ollen Fritzen als Grenadier dabeisein, da hat man wenigstens einen lustigen Hut auf

Jetzt könnte man van Creveld unterstellen, er verabsolutiere die eigene Perspektive (d. i. die des Militärhistorikers, für den z. B. Kultur- und Mentalitätsgeschichte nur Hilfsdisziplinen sind). Dennoch wird kaum jemand bestreiten wollen, daß jedes Staatswesen immer auch auf dem Gewaltmonopol basiert.

Wieso jetzt diese prätentiöse Klugscheißerei, mag der angeödete Leser fragen. Nun, ganz einfach: Wer in politischen Auseinandersetzungen gezielt auf Faust und Pflasterstein zurückgreift, der untergräbt das Gewaltmonopol des Staates. Er gewöhnt sich und ggf. auch andere daran, die eigene Sicherheit nicht mehr Polizei und Armee anzuvertrauen, und trägt somit zu dem bei, was van Creveld ‚die Gefährdung der inneren Ordnung‘ und ‚das Schwinden des Vertrauens‘ genannt hat (4). Kurzum: Er beschädigt das Fundament des Staatswesens an sich.

Böse: Dieser Mann setzt bis weit in die 1970er Jahre hinein im politischen Kampf auf Gewalt und schadet damit ggf. nicht nur der seinerzeit bestehenden politischen Organisationsform, sondern dem System Staat an sich

Wer aber daran glaubt, daß der (National)staat immer noch die beste politische Organisationsform ist, der kann daran nicht ernsthaft ein Interesse haben. Insofern muß für jeden aufrechten Reaktionärfaschisten gelten: Gewalt soll einzig die Polizei ausüben und nach außen die Bundeswehr, sonst niemand. Im Interesse seiner selbst und damit aller seiner Bürger muß und soll der Staat auf jede Infragestellung seines Gewaltmonopols mit Entschlossenheit reagieren. Ob er das bei uns derzeit tut, sei mal dahingestellt, aber in der Theorie sollte diese Aussage überzeugen können, wenn man van Creveld Glauben schenkt.

Insofern handelt es sich bei unserem Aufruf keineswegs um ein Kuscheln mit dem politischen Gegner. In der Sache sind wir ja durchaus mit der hochschulpolitischen Linken verfeindet: Daß wir uns fair und differenziert mit ihr auseinandersetzten, daß wir vorsichtig urteilten, sachlich und nüchtern kritisierten und abweichenden Meinungen Raum gäben – das kann man uns nun wirklich nicht vorwerfen. Doch ist unsere Methode eine aus Überzeugung gewaltfreie.

Gut: Dieser junge Herr agiert aus Überzeugung gewaltfrei. Wenn er ein Brite ist, möchte er alle Zigaretten (Brit. Engl.= fags) exekutieren lassen; wenn es sich um einen US-Amerikaner handelt, dann fordert er die Todesstrafe für Schwule (Am. Engl.= fags). In jedem Fall aber überläßt er dem Staat die eigentliche Gewaltausübung. So ist es brav!

Diese gewaltfreie Methode wird – ja, in der Tat – auch von der allergrößten Mehrheit der hiesigen Uni-Weltenretter angewandt. Sehen Sie sich diese knuddeligen Gestalten doch einmal an (runterscrollen) – das sind ganz gewöhnliche BRD-Wohlstandspazifistenkinder, die, wenn sie mal von der Polizei aus einer Sitzblockade weggetragen werden, noch ihren Urenkeln davon erzählen werden, wie sie damals um ihr Leben zitterten. Bei aller ideologischen Verblendung handelt es sich letztendlich um friedfertige Weicheier, die der Auffassung sind, die Welt sei ein geschlechtergerechter Biobauernhof, und alle Streitigkeiten ließen sich bei einer Tasse fair gehandelten Früchtetees ausräumen. Gegen solche Leute ist Gewalt einfach völlig unangebracht.

Wir bekräftigen also noch einmal die getätigten Aussagen und verteidigen sie gegen jede Kritik: Unserer Ansicht nach ist Gewalt einzig und allein Sache des Staates, gegen basisdemokratische Bioladenblumenkinder sollte niemals, niemals jemand aus Eigeninitiative die Faust erheben. Das sagen wir nicht nur deswegen, weil auch wir friedfertige Weicheier sind oder weil man mit Gewalt die für fundamentale Änderungen notwendigen Mehrheiten nicht erreichen kann, sondern vor allem, weil Gewalt schlicht und einfach keine Lösung für universitäre und wohl auch deutschlandweite Ideologiekonflikte darstellt.

Pazifistisch

Ewald „Weichei“ Knülle, 12. 8. 2011

(1) Eine Übersicht über die Arbeit van Crevelds samt vollständiger Bibliographie und ein Gespräch mit ihm findet sich in der Sezession 1 (2003), die es hier (ganz nach unten scrollen) kostenlos als PDF gibt.

(2) Sinngemäß: van Creveld, Martin, The Rise and Decline of the State, Cambridge 1999, 189ff., 336.

(3) Ebd., 406.

(4) Ebd., 394-408 (The threat to internal order); 408-414 (The withdrawal of faith). Dies sind für ihn, wenn ich richtig verstehe, nur Begleiterscheinungen, nur Symptome des Niedergangs. Ursache sei das Schwinden der großen, zwischen Nationen geführten Kriege, das den Staaten eben einen wesentlichen Aspekt ihrer Daseinsberechtigung nehme.

Bilder: newint.org (Mahatma Ghandi); wikimedia commons (Schlacht von Hohenfriedeberg, Außenminister); images.sodahead.com