Skandal: AStA schließt Kooperationsvertrag mit Logistikindustrie

Offener, kritischer Brief der Parteibasis der Grünen Hochschulgruppe an den Kölner AStA. Veröffentlicht mit freundlicher Kooperation der Pickelhaube.

Wir an der Parteibasis der Grünen Hochschulgruppe Köln sind Teil der ökologisch-sozialen, progressiv-emanzipatorischen Linken. In jenem Wahlprogramm, mit dem wir den AStA-Vorsitz erringen konnten,  findet sich Forderungen wie vor allem jene nach verstärktem Umweltschutz (Gemüsekiste für Studierende; Solarenergie, Ökostrom und Recyclingpapier an der Uni) und die Beendigung universitärer Kooperation mit Wirtschaft und Militär. Diese Forderungen sind, für uns Grüne, unverhandelbare Positionen, sind Kernpunkte unserer politischen Identität.

Albertus-Magnus-Platz, im Oktober 2011: Wir von der Parteibasis der Grünen Hochschulgruppe protestieren gegen den AStA

Der AStA hat unser Programm, so schien es, auch weitgehend verwirklicht und sich klar ökologisch und links positioniert. Beispielsweise wurde ein Referat für Ökologie eingerichtet und eines für kritische Wissenschaften und Antidiskriminierung. Unter den autonomen Referaten, die pro Semester mit 6.000 Euro unterstützt werden, zählt nun neben dem Lesben- und Schwulenreferat sowie dem Frauen- und Lesbenreferat  auch der Antifa AK. Dieser hat sich als rühriger und wertvoller Teil der progressiven Linken erwiesen: Mit Aufrufen wie „Kommunismus statt EU“ (runterscrollen), mit zahlreichen aktiven Protesten gegen System, Staat, Nation und Kapital gehen die Aktivist_innen zwar etwas energisch voran, doch vertreten sie – bei vielleicht im Einzelfall unterschiedlicher Methodik – letztendlich ja die gleichen Ziele wie auch wir an der Parteibasis. Denn dass die Grüne Hochschulgruppe ebenfalls gegen Staat, Nation und Kapital eintritt, ist ja kein Geheimnis. Insgesamt jedenfalls dürfte man also voraussetzen können, dass unser AStA sich als genuin links einordnet und der kapitalistischen Privatwirtschaft kritisch gegenübersteht, dass er zudem, unter grüner Leitung, einen Schwerpunkt auf den Umweltschutz legt.

Wie kann es also sein, dass ein solcher AStA den eigenen Auffassungen zuwiderhandelt und Kooperationsverträge mit Umweltsündern aus der Privatwirtschaft eingeht? Genau das nämlich ist geschehen: Anfang des Jahres mietete der AStA für 1.700 Euro einen Bus an, um sich von einer_m ausgebeuteten Lohnsklav_in zu einer progressiv-emanzipatorischen Antifa-Demo nach Berlin fahren zu lassen*.

"Lohnarbeit, die herrschende Form kapitalistischer Ausbeutung, heißt Arbeit in endloser Konkurrenz, für andere und gegen andere, zusammengehalten durch staatliches Recht, staatliche Aufsicht und unter anderem nationales Interesse." (Zitat: campusgruen.uni-koeln.de)

Ein privates Unternehmen wurde engagiert – ein privates Unternehmen, das einzig an kurzfristiger Profitmaximierung interessiert ist und nicht an der Entwicklung einer bunten Gesellschaft von Vielfalt und Nachhaltigkeit. Ein Unternehmen, das  aus blindwütigem Gewinnstreben alljährlich tonnenweise fossile Brennstoffe verbraucht und massig CO2 in die Atmosphäre unserer Mutter Erde bläst. Ein Unternehmen, das in seiner Wirtschaftsweise, seiner ganzen Existenz untrennbar verknüpft ist mit der asphaltgewordenen Verkörperung des faschistischen Terrors schlechthin: Der deutschen Autobahn!

Faschismus, in Asphalt gegossen: Deutsche Autobahn, 1930er Jahre

Solch ein Unternehmen also hat der AStA unter Leitung seines „grünen“ Vorsitzenden beauftragt, die eigene Bagage nach Berlin zu befördern – welch Kapitalspritze für Logistikindustrie und Ölkonzerne. Finanziert aus den Semesterbeiträgen, also auf Kosten aller Student_innen der Uni Köln – darunter sicherlich auch Arbeiter_innenkinder, Migrant_innen und ausländische Student_innen, denen der Rubel nicht ganz so locker in der Tasche sitzt. Die günstigeren und  deutlich ökologischeren Varianten (Mitfahrzentrale, Bahn, Fahrrad) scheinen dem AStA nicht standesgemäß zu sein.

Solch ein AStA kann nicht ernsthaft die Avantgarde der ökologisch-sozialen, der progressiv-emanzipatorischen Kräfte an der Uni sein. Alibiprojekte wie Gemüsekiste, Antinationales Seminar, Castor-Schottern oder  Burschenschaftenverbieten täuschen nicht darüber hinweg, dass der AStA Teil dessen geworden ist, was zu bekämpfen er vorgibt. Wir von der Parteibasis können einen AStA, der den Bayer-Konzern verdammt, gleichzeitig aber aus Eigennutz Kooperationsverträge mit der Logistikindustrie schliesst, einen AStA also, der sich an Umweltzerstörung und Arbeiter_innenausbeutung aktiv beteiligt, nicht länger tragen.

Nicht mit uns: Solche Bustouren könnt ihr euch in Zukunft sparen

*So berichtet der RCDS Köln: StuPa-Sitzung vom 19. April 2011 oder: Viel Geld für Nichts, siehe http://www.rcds-koeln.de/de/aktuelles/; abgerufen am 5. 10. 2011.

Bilder: http://mysticalmodernism.files.wordpress.com; http://www.hung-truong.com/blog; http://www.german-autobahn.eu; flickr.com

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