Occupy AStA!

Genoss_innen! Es ist soweit: Der Kölner AStA hat sich endgültig als Büttel des Monopolkapitals offenbart. Wie Genosse Markward bereits berichtete, hat der 1. Vorsitzende Jonas Thiele gefordert, alle German_innen vom Antlitz der Universität zu tilgen. Das ist unverhohlener Rassismus gegen eine ethnisch-kulturelle Minderheit und kann, ja muss als Kriegserklärung an alle progressiv-emanzipatorischen und revolutionären Kräfte aufgefasst werden. Die Antwort kann nur lauten: Occupy AStA! Ein gemeinschaftlicher Aufruf von Antifa AK und Antiimperialistischer Aktionsfront Köln, bereitgestellt durch den Schriftführer des Revolutionskommittees, Gen. Ewald Knülle

Assimilation ist bekanntlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dennoch: Von assimilationsunwilligen Minderheiten will der Kölner AStA die Uni nun säubern

Worum geht es hier? Ganz einfach: Der AStA, offenbar vollständig vom Kapital unterwandert, beabsichtigt eine ethnische Säuberung. Entfernt werden sollen die Kölner German_innen. Diese sind ihrerseits Teil der Volksgruppe der Burschenschaften, i. e. eine randständige, sozial unangepasste Ethnie mit eigenem Liedgut, mit eigentümlichen, alten Traditionen und fremdartiger Kleidung. Ganz ähnlich wie etwa Sinti und Roma in Rumänien und Bulgarien sind hierzulande die Burschenschaften, in Köln eben die German_innen, aufgrund ihrer vermeintlichen „Andersartigkeit“ massiven Repressionen ausgesetzt. Kein Wunder – dem neoliberalen Interesse an gleichgeschalteten, unterwürfigen Arbeitnehmer_innen haben sie sich immerzu entgegengestemmt.

Die Ursprünge der German_innen reichen in die Frühe Europas zurück. Im Zuge der indogermanischen Einwanderung gelangten sie als Migrant_innen in diese Gefilde und formten autonome Arbeiter_innen- und Bä(a)uer_innenkollektive, also zumeist kleine, selbstversorgende Gemeinschaften aus verstreut liegenden Bio-Bauernhöfen – autark und ohne jede repressive Staatsmacht. Weder unterhielten sie eine Polizei, noch betrieben sie Währungsspekulation oder investierten in Hedgefonds, noch bauten sie unterirdische Großbahnhöfe oder errichteten Atomkraftwerke.

Doch waren die German_innen und die anderen indogermanischen Migrant_innen große Kulturbereicher_innen. Die vor-indogermanische Kultur bereicherten sie jedenfalls derart, dass von ihr letztendlich nur winzige Reste in einzelnen Ecken Europas blieben, wie etwa die baskische Sprache.

Frühe German_innen beim interkulturellen Dialog. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude waren eine Bereicherung für alle Vor-Indoeuropäer

Wann immer aber die German_innen versuchten, das südlich ihres Siedlungsgebietes sich bildende militaristische römische Imperium kulturell zu bereichern, begegnete man ihnen mit brutalster Gewalt. So mussten es die Kimber_innen, Teuton_innen und Ambron_innen erleben, die gegen Ende des 2. Jahrhunderts v. u. Z. vor dem Klimawandel nach Süden flohen und von wohlstandschauvinistischen Römer_innen mit dem Schwert an der Einreise gehindert wurden: Im Vergleich dazu ist Frontex ein Kinderladen. Frauen, Transgender, Intersexuelle und Männer fanden gleichermaßen den Tod.

Später dehnte der protokapitalistische Sklavenhalterstaat aus dem Süden vermittels einer kolonialistischen Eroberungs- und Besiedlungspolitik seinen Einflussbereich bis an Rhein und Donau aus. Dort errichtete mensch einen reaktionärfaschistischen Schutzwall – ähnlich dem der heutigen jüdisch-zionistischen Imperialist_innen – um das Ausbeutungsmonopol der Bergbau-, Wein- und Olivenölkonzerne abzusichern. Einzige Möglichkeit für die German_innen, diesen Schutzwall zu überwinden, blieb lange Zeit der Schulterschluß mit der Ausbeuter_innenklasse: Für militaristische Expansionsgelüste etwa ließen sich viele German_innen als Söldner_innen missbrauchen. Die rüstungstechnologische, wirtschaftliche und militärtaktische Überlegenheit der Römer_innen stellte dabei sicher, dass bis in die Spätantike jeder antiimperialistische Abwehrkampf germanischer Freiheitskämpfer_innen scheitern musste.

Dennoch haben sich viele der ihren im revolutionären Untergrund verdient gemacht, so etwa Arminius, der Cherusker_innenfürst, mit seiner Waldguerilla. Jedermensch kennt ihn und seine Verdienste. Sollten seine Nachkommen, die heutigen German_innen, nun duch AStA-Beschluss aus dem Uni-Leben entfernt werden? Sollte ein Bourgeoisie-Abkömmling wie Jonas Thiele eine ethnische Säuberung an Menschen mit indogermanischem Migrationshintergrund initiieren dürfen? Wir von Antifa AK und Aktionsfront sagen: Niemals!

Wie immer, wenn wir von der progressiven Linken politisch tätig werden, wird es zahlreiche trendige Partyprotestveranstaltungen geben. Demgemäß rufen wir hiermit die Occupy AStA-Bewegung ins Leben. Kommt alle zur großen Auftaktveranstaltung morgen um 12:00 auf dem Albertus-Magnus-Platz! Mit kreativen Aktionen wollen wir gegen ethnische Säuberungen demonstrieren, abends ziehen wir dann zum German_innenhaus am Gustav-Heinemann-Ufer und bilden eine Solidaritäts-Lichterkette. Kommenden Freitag (25. 11.) schließlich findet unser Fasten gegen Völkermord statt (Albertus-Magnus-Platz, 15:00), zudem zeitgleich und am selben Ort das Grillen gegen Genozid (mit CO2-armer Kohle und fair gehandeltem, veganem Grillgut –  Bionade bitte selbst mitbringen). Im Anschluss (ca. 18:00) wird das AStA-Büro besetzt.

Kein Fußbreit den Faschist_innen! Occupy AStA!

gez. Antifa AK/Antiimperialistische Aktionsfront

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Die geheime Offenbarung des Markward

Wir ruhen als träge Faulpelze auf weichen Kissen unter klimaneutralen Heizpilzen, hoffen auf die fortdauernde Kreditwürdigkeit der BRD, führen banale Debatten und achten uns fern vom bösen Tag. Doch hört die schrecklichen Worte der Offenbarung, welche die alte Germania selbst  ihrem Knecht Markward gegeben hat, auf dass er den Lesern seines Blogs künde, was in Bälde geschehen wird. Denn die Zeit ist nahe.

Was die Insel Patmos für den Seher Johannes war, ist für Markward das Wäldchen bei der Kölner Bismarck-Säule.

Ich Markward, euer Bruder und Gefährte in der Drangsal der unheiligen Herrschaft des Kölner AStA, weilte an jenem Ort, der da „Am Gustav-Heinemann-Ufer“ heißt. Sinnend verharrte ich am Denkmal des Reichsgründers. Da hörte ich hinter mir eine mächtige Stimme, die sprach: „Was du schaust, schreibe in deinen Blog und sende es den sieben Lesern der Pickelhaube.“ Da drehte ich mich um und siehe, ein junge Frau stand im Grase. In ihrer rechten Hand hielt sie ein zweischneidiges Schwert, ihr Angesicht aber war mild und hehr. Dann verwandelte sie sich und nahm an die Gestalt einer weißhaarigen Greisin, die sich auf eine metallene Gehhilfe stützte. Aber noch immer ein prangte ein schwarzer Adler auf ihrem wallenden Gewand. Und ich erschrak ob dieser wundersamen Erscheinung.  Sie aber wandte mir ihr vom Antifantenspeichel widerglänzendes Antlitz zu und redete also: „Markward, warum fürchtest du dich? Ich bin es, die Verkörperung deines Volkes. Siehe, ich will dir zeigen, was bald geschehen muss.“ Und ich hörte von oben eine Stimme rufen: „Er kann es“ und siehe, ich sah ein rotes Pferd und der darauf saß hielt eine große Peitsche. Und ihm ward alle Macht gegeben, hinwegzunehmen die selbstbestimmte Zukunft des deutschen Volkes. Ich hörte ihn sprechen: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %, Einführung der Vermögenssteuer, und Eurobonds für einen Zinssatz von 4 %.“ Das Pferd aber trug am Halse eine Plakette aus Messing, darauf stand ein rätselhafte Zahl, ein schreckliches Geheimnis. Wer aber Weisheit hat, entschlüssele die Zahl des Reiters. Und seine Zahl ist 8055100.

Die dunklen Andeutungen in der geheimen Offenbarung des Markward sind für exegetische Laien oft nur schwer verständlich.

Danach hatte ich ein weiteres Gesicht. „Ja Amen“, sprach die Germania, „ich nahm alle in mich auf, vom Taurus bis zum Atlas, von den Klippen Kamtschatkas bis zu den Katarakten des Nils, vom Euphrat und vom Orontes, die Leute des Landes Gedrosien, die von Turania und die von Libya.“ Und die Völker strömten herbei, in ihr zu wohnen, dennoch aber verödeten ihre Dörfer. Und obwohl sie alle aufnahm, hassten sie sie, spien ihr ins Angesicht und zehrten von ihrem Fleische.

Und siehe, ich sah einen titanisches Wesen emporsteigen aus dem Abgrund, das hatte viele Köpfe mit vielen Mäulern, die den Bewohnern des Landes unablässig Heilsbotschaften und Weltweisheiten verkündeten. So bringt es sie dahin, dass sie den Gesetzen der Herrscher dieses Äons folgen. Es ist dies aber der Dämon der Sozialtechnologie. Er offerierte mir ein aufgeschlagenes Büchlein, darin stand geschrieben: „Ersetzung der Ehrenkompanie der Bundeswehr durch Abordnungen von Menschen, die für die neuen gesellschaftlichen Verhältnissen in der BRD bzw. MSR (Mitteleuropäische Soziale Republik) bzw. Land Nr. 4 im Vereinten Europa repräsentativ sind.“ „Iss dies bitte auf“ sagte der Dämon. „Ich antwortete: „Ich möchte das Büchlein nicht aufessen, denn es enthält schwer verdauliches Neusprech-Gefasel.“  Doch der Dämon würgte mich, steckte mir das Büchlein in den Mund und zwang  mich also, es herunterzuschlucken.

SoSe 2011: Das dämonische Wesen der Sozialtechnologie offenbart sich am Aachener Weiher.

 

Und ich ward entrückt in das Berlin der Zukunft, das da heißt Stadt 17 im Vereinten Europa. Ich sah: Die Bundeskanzlerin und der Bundeskanzler empfingen den Herrscher des Landes Kusch. Doch nicht Soldaten waren angetreten zu Ehren des Staatsgastes. Es standen da Abordnungen der Bewohner des Landes, der Großen und der Kleinen, des Zentralrates der Musliminnen und Muslime, des muslimischen Rates, der Rentnerinnen und Rentner, der Ostrentnerinnen und Ostrentner, der Gewerkschaften, der Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger, der Männer, die von Lust zu anderen Männern entbrannt waren, und der Frauen, die andere Frauen begehrten, und so fort. Da sprach ich zu dem Dämon und fragte also: „Was hat es hiermit auf sich?“ Er antwortete: „Dies sind Abordnungen eines bunten, vielfältigen und total entspannten Deutschland, das sich selbst nicht so wichtig nimmt, für das es aber trotzdem Dinge gibt, die für die Menschen hier echt total wichtig sind.“

Und die versammelten Bewohner des Landes sangen ein neues Lied, das, wie mir der Dämon offenbarte, gemäß Beschluß des Bundestags dazu bestimmt ist, die alte Nationalhymne zu ersetzen. Es heißt: „Piep, piep, wir haben uns alle lieb“. Die anderen Vorschläge mit den Titeln „Wir wollen es auch nicht wieder tun“, „Wir entschuldigen uns, dass wir existieren“ und „Wir zahlen, bis wir umfallen“ waren nämlich abgelehnt worden. Ich aber erbrach das Büchlein. Da ergriff mich der Dämon und versetzte mich in eine noch fernere Zukunft.

Die geplante Abschaffung Deutschlands läßt viele Menschen nachdenklich werden.

Und siehe, ich sah, eine Schulklasse besuchte ein naturhistorisches Museum. Nach Figuren von Mammut, wollhaarigem Nashorn und Neandertaler erblickten sie endlich den Deutschen, ein über dem Bauche spannendes Hawaiihemd tragend, mit Sandalen in Strümpfen an den Füßen, ein Strohhut auf dem Kopf, den rechten Zeigefinger hoch erhoben, eine Bildzeitung unter die Achsel geklemmt, die in kapitalen Lettern verkündete: „Die Pleitegriechen wollen unser Geld.“ Unter der Figur war ein belehrendes Schild, darauf stand geschrieben: „Homo Germanicus Querulans †.“  Die Lehrerin der Gemeinschaftsschule sprach zu den Schülern in irgendeiner Sprache: „Diese Spezies war früher in unserer sozialen Republik Mitteleuropa beheimatet.“  Die Schüler aber machen sich darüber lustig.

Markward von Annweiler, 14. 11. 2011

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Aktionstage für Sexismus und Homophobie

Unter dem Motto Gesellschaft.Macht.Geschlecht finden an der Uni Köln derzeit die alljährlich mit großem Aufwand betriebenen Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie statt. Ziel ist die Dekonstruktion sämtlicher Geschlechter(rollen)(bilder). Zeit auch für uns, herrschende Denkmuster und dominante Diskurse einmal kritisch zu hinterfragen. Von unserer Gender-LGBT-Korrespondent_in Ewald Knülle

Uni Köln, im November 2011: Auf dem Albertus-Magnus-Platz finden Kundgebungen gegen Sexismus und Homophobie statt

Durch zahllose Flugblätter und Plakate, dazu Infowände und eine sechsseitige (16-21) Sonderbeilage im aktuellen AStA-Nachdruck ist sichergestellt, dass auch wirklich kein auch noch so verschlafener Student dieses vorweihnachtliche Fest der Liebe übersehen kann. Die Aktionstage scheinen prinzipiell folgendem taktischem Ansatz verpflichtet: Unterhaltung – etwa im Rahmen des LesBiSchwulen Filmabends oder der Rosa Fete – wird gekoppelt mit Entrüstung über Homophobie (deren Realexistenz man mit aus dem Ausland importierten Beispielen belegen muss) und mit Information in Form von Vorträgen zu Themen wie Gender Diversity in der Lehre, Queer Studies für Anfänger oder Regenbogenfamilien. Reichlich Partyspaß und die Vermittlung theoriegebundener, weltanschaulicher Aspekte gehen hier also Hand in Hand mit dem guten Zweck – sicherlich ein Erfolgsrezept, wenn man ein breites Publikum für die politische Linke gewinnen und für mitunter recht abstrakte Gedankenarchitektur interessieren möchte.

Selbst ein derart geistestrüber Haufen wie die Redaktion der Pickelhaube hat anhand des bereitgestellten Informationsmaterials von den Aktionstagen mittlerweile Kenntnis genommen. Und – es wirkt! Wir jedenfalls sind nunmehr in der Lage, unsere altbackenen Vorstellungen von Homosexualität, Geschlecht und Geschlechterrollen kritisch zu hinterfragen (=als verfehlt abzulehnen).

So waren wir bislang der Auffassung, dass Sexualität Privatsache sei und weder Staat noch Gesellschaft, sondern nur die jeweils unmittelbar daran Beteiligten etwas angehe; dass die sexuelle Identität lediglich eines unter vielen Merkmalen bilde, die den Menschen ausmachen; dass Geschlechterrollen zwar immer auch soziale Konstruktionen seien, aber auf biologischen Gegebenheiten aufbauten; ferner, dass ein Schwuler ein Angehöriger des männlichen Geschlechts sei, der sexuelles Interesse an anderen Angehörigen des männlichen Geschlechts habe und daher sich wohl kaum für eine radikalfeministisch inspirierte Demontage des männlichen Geschlechts begeistern ließe.

Mit solch ewiggestrigem Gedankenabraum ist zum Glück jetzt Schluss. Die Aktionstage haben uns eines Besseren belehrt: Sexualität ist keineswegs Privatangelegenheit, ist mitnichten nur eine unter jenen vielen Eigenschaften, die den Charakter formen – nein, sie ist zentraler, allesbestimmender Identitätsbestandteil, den es gleich einer Monstranz vor sich herzutragen gilt. Ein Schwuler ist keineswegs zunächst ein Mann wie andere Männer auch, sondern jemand, der die männliche Geschlechterrolle grundheraus ablehnt, die Interessen von lesbischen Frauen bzw. Feministinnen vertritt und der politischen Linken zugehört.

Schwule, wie dieser Herr aus Bayern, lehnen traditionelle Männlichkeitskonzepte ab, haben ideologische Maximen des Feminismus verinnerlicht und gehören der politischen Linken an

Zweifelsfrei ist der gesellschaftlichen Anerkennung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen mit den Aktionstagen ein wertvoller Dienst erwiesen. Wir von der Pickelhaube gratulieren herzlichst und wünschen weiterhin viel Erfolg. Da wir aber seit jeher für bunte Vielfalt und diversity in der studentischen Publizistik eintreten, möchten wir auch unkonventionellen Meinungen ein Forum bieten. Wir kündigen daher eine eigene Vortrags- und Partyveranstaltung an, die

Aktionstage für Sexismus und Homophobie

Was haben schwule Börsenhaie mit der europäischen Finanz- und Schuldenkrise zu tun?

Waren es etwa Heterosexuelle, die Krebs und Parkinson in die Welt gebracht haben?

Ist es Zufall, dass japanische Lesbenverbände ab dem Frühjahr 2011 keine Veranstaltungen in der Gegend um Fukushima mehr abgehalten haben?

Erfahren Sie mehr – bei den Aktionstagen für Sexismus und Homophobie!

Es ist uns eine besondere Ehre, als ersten Referenten Dr. Martin Ssempa ankündigen zu dürfen. Dr. Ssempa ist anerkannter Fachmann für homosexuelle Sexualpraktiken und hat durch einen wissenschaftlichen Vortrag bereits weltweite Berühmtheit in der scientific community erlangt. Auf wiederholte Nachfrage der Pickelhaube erklärte er sich bereit, diesen Vortrag auch an der Kölner Uni zu halten. Wir freuen uns!

Ewald ‚Poo Poo‘ Knülle, 11. 11. 2011

Bilder: flickr.com; wikimedia commons/Bundesarchiv (Ernst Röhm); Video: youtube

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Die geheime Rede des AStA-Vorsitzenden

Wir von der Pickelhaube sind, so sollte man denken, nichts als rückgratlose Sprücheklopfer: Mutig vor dem Bildschirm, feige im persönlichen Gespräch; erzreaktionär an der Tastatur, schleimig-bücklingshaft im Seminar. Stimmt genau – doch hat das Dasein als unerkannter Untergrundfaschist auch seine Vorteile. So konnte sich unser Korrespondent Ewald Knülle inkognito bei der gestrigen, ausserplanmäßigen AStA-Sitzung einschleichen und eine geheime Rede des 1. Vorsitzenden dokumentieren*. Man lese und erzittere!

Uni Köln, im Oktober 2011: In der Aula tagt der AStA

„Liebe Genossinnen und Genossen,

seit Februar 2011 gibt es nun den rot-rot-grünen AStA.  Ziehen wir eine erste Bilanz, so können wir mit Stolz auf das Erreichte zurückschauen. Denn eins steht fest: Obwohl wir über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügen, konnten wir, wie nach der Wahl schon angekündigt, die rein hochschulbezogenen Angelegenheiten weit hinter uns lassen. Es gibt quasi keine Verlautbarung des AStA und seiner Referate mehr, die nicht mit dem Kampf gegen Neoliberalismus, Faschismus, Klassismus und Zwangsheteronormativität in Zusammenhang stünde. Nahezu jeder Bereich der universitären Lebenswelt wurde als Betätigungsfeld für progressiv-emanzipatorische Bewusstseinsarbeit erschlossen! (Beifall.)

Erfolgsgarant ist dabei unsere breite Koalition, die hier im AStA Grüne, Jusos und Linke.SDS vereint, und die für zahlreiche direkte Aktionen auch auf die Hilfe revolutionärer Kräfte außerhalb der Uni bauen kann. So gelang es uns, gemeinsam mit dem VVN-BdA das mehrtägige festival contre le racisme inklusive einer großangelegten Ausstellung im Mensagebäude durchzuführen. Weitere rege Kooperation gab es mit den Genossinnen und Genossen der lokalen Antifa und den Kapitalismusgegnerinnen und –gegnern des Autonomen Zentrums Köln, etwa im Kampf gegen die Faschisten der Burschenschaft Germania. Natürlich geht es uns dabei stets um Meinungsvielfalt und Pluralismus – wir sind ja tolerant. (Heiterkeit.) Und selbstverständlich haben solche Aktivitäten mit dem, was die Büttel des Monopolkapitals ‚Linksextremismus‘ nennen, rein gar nichts zu tun. (Ausgelassene Heiterkeit.)

Nein, Genossinnen und Genossen, jetzt mal im Ernst: Unser Rezept könnte erfolgreicher nicht sein. In den samtrot-weichen Kuschelmantel des bundesbürgerbiedermeierlichen Linksliberalismus hüllen wir immer stärker auch genuin revolutionäre Programmatik. Das Beste ist noch, dass wahrscheinlich viele nicht-klassenbewusste Studenten ernsthaft denken, uns ginge es primär um rein systemkonforme Anliegen wie Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte. (Heiterkeit.)

In solchen Anliegen allein kann sich unsere Tätigkeit natürlich nicht erschöpfen. Nein, wir müssen weiterdenken – es gilt, die gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur, überdies Ideenhaushalt, Wertsysteme, Sprache und Gedanken einem grundlegenden Wandel zu unterziehen. Dieser Kampf, Genossinnen und Genossen, wird hier geführt, hier an der Uni! (Beifall.) Und wir werden siegen in diesem Kampf. Wir besetzen jeden Diskurs. Wir bestimmen, was Begriffe bezeichnen – Rassismus, Faschismus, Neoliberalismus etwa, das sind die Schwerter, die wir führen; Antidiskriminierung, Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit sind unser Schild. Wer wäre in der Lage, uns diese Waffen zu entreißen? Wer Nazi ist, bestimmen wir! (Stürmischer Beifall.)

Im studentischen Alltag haben wir so gut wie jede politische Regung für uns nutzbar gemacht. Bestes Beispiel ist der Bildungsstreik: Der Unmut vieler junger Leute über Studiengebühren, rappelvolle Hörsäle und die Vergabe von Seminarplätzen durch Verlosung hat diese Bewegung dereinst ins Leben gerufen. Tüchtigen Aktivistinnen und Aktivisten gelang es, unsere politischen Forderungen vollumfänglich zu implementieren: Wer auch immer sich heutzutage am Bildungsstreik beteiligt, demonstriert gleichzeitig für Mindestlohn, Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit, Ausbildungspflicht für alle Unternehmen sowie die obligatorische Übernahme aller Auszubildenden in ein Vollzeitarbeitsverhältnis – kurzum: für erste Schritte von der neoliberalen Ausbeutungspraxis hin zu einer zeitgemäßen Planwirtschaft. Es ist wirklich ein Meisterstück, dass wir diese breite und im Kern ja bürgerliche Bewegung vor unseren Karren spannen konnten! (Stürmischer Beifall.)

In der Folge sind allein wir diejenigen, die den vorpolitischen Raum dominieren. Mittlerweile stößt es nicht mehr auf den leisesten Widerstand, wenn wir etwa auf den systemisch und kulturell bedingten Rassismus der sozialen und politischen Mitte dieses Landes hinweisen – diese Einfaltspinsel finanzieren uns und lassen sich auch noch bereitwillig als Rassisten bezeichnen! Naja, wie sagt man so schön: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. (Heiterkeit.)

Zugegeben, manche unserer Vorwürfe sind strenggenommen nicht ganz wasserdicht. So werden, wie die Genossin Zweite Vorsitzende in einem Interview einst angedeutet hat, an der Uni Köln natürlich keine Waffen entwickelt. Aber das muss ja niemand wissen. Denn öffentlichkeitswirksam war diese Unterstellung durchaus, Genossin! Gratulation! (Applaus.) Was sage ich da – ‚Unterstellung‘. Bei uns heißt das ja: ‚angewandte Dialektik‘! (Ausgelassene Heiterkeit.)

Und natürlich steht die Intensität unserer aufklärerischen Berichterstattung zu den am offensten rassistischen Gruppierungen hier in Köln – den Burschenschaften – in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die real von ihnen ausgeht. Die ca. 30 aktiven Burschenschaftler trauen sich ja kaum noch aus ihren Häusern raus, geschweige denn in ihren Karnevalsuniformen. Die wissen schon, was ihnen dann blüht. (Heiterkeit.) Sie sind also kaum eine wirkliche Bedrohung für unsere Bewusstseinsarbeit an den über 41.000 Studierenden. Trotzdem müssen wir unsere Agitation gegen diese reaktionären Spinner noch intensivieren – denn ihr wisst, Genossinnen und Genossen: Nichts hat den Sozialismus so sehr legitimiert wie den Antifaschismus. Der Kampf gegen rechts darf niemals enden! (Beifall.)

Einige kritische Anmerkungen noch zu den Behauptungen unserer politischen Gegner. Bürgerliche Agitatoren behaupten, dass mit dem explosionsartigen Anwachsen der Weltbevölkerung harte Verteilungskämpfe um die knapper werdenden Ressourcen vor uns stünden – Verteilungskämpfe, in denen sich Deutschland und Europa nur dann werden behaupten können, wenn sie wirtschaftlich auf internationaler Ebene konkurrenzfähig sind. Menschenrechte und Demokratie, so heißt es weiter, seien nicht etwa das universalpolitische Kernziel aller werktätigen Massen weltweit beziehungsweise der Menschheit überhaupt – nein, sie seien spezifische Entwicklungen des sogenannten europäischen Kulturkreises, geboren in jenem historischen Moment, als sich die nationalstaatliche und kapitalistische Ordnung zum bestimmenden Modell herausbildete. (Unmutsäußerungen.)

Welch perfide Logik – die Menschenrechte werden gewissermaßen in Beschlag genommen, um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die fortgesetzte Ausbeutung des Menschen durch Staat und Kapital sowie das vermeintliche Bestehen von ‚Nationen‘ und ‚Kulturkreisen‘ zu rechtfertigen. Dabei zeigt sich doch schon an der revolutionären Bewegung in den arabischen Ländern, dass eine anti-ausbeuterische, emanzipatorisch-progressive, eben wahrhaft demokratische Gesellschaft auch dort zum Leitbild geworden und keineswegs das Hirngespinst verwöhnter Intellektuellenkinder aus westlichen Industrienationen ist. Demokratie, Genossinnen und Genossen, entsteht erst aus dem immerwährenden Kampf gegen Nation, Staat und Kapital. (Beifall.)

Leider weiß das nicht jeder. Und so gibt es in der universitären Lehre hier und da noch ideologischen Abraum der bürgerlichen Klasse. Vor einiger Zeit etwa konnte der kapitalismushörige Historiker Hans-Ulrich Wehler in einem Gastvortrag allen Ernstes behaupten, dass eine Gesellschaft, die sich als Leistungsgesellschaft versteht, soziale Ungleichheit braucht und auch verteidigen muss. (Bestürzung.) Der soll bloß froh sein, dass er schon emeritiert ist. Um solche Schweinereien in Zukunft zu verhindern, möchte ich insbesondere unsere Genossinnen und Genossen des Antifa AK zu erhöhter Wachsamkeit auffordern.

Doch im Ganzen können wir zufrieden sein. Mir ist hier an der Uni kein Dozent bekannt, der es noch wagen würde, fundamental antisozialistisch zu argumentieren. Kein Wunder – dem würden wir schon zeigen, was er sich erlauben kann und was nicht. (Heiterkeit.) Mit unserer Ringvorlesung ‚Alternativen Denken‘ jedenfalls ist ein erster Schritt getan, die Festung Wissenschaft zu stürmen, und endlich wieder kritische Inhalte in die Lehre einzubringen. Den linken AStA in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! (Beifall.)

Ganz nach Genosse Gramscis Konzept der ‚kulturellen Hegemonie‘ sind allein wir diejenigen, die zustimmungsfähige Ideen produzieren. Unsere unaufhörliche Agitation, die ubiquitäre Präsenz unserer Druckerzeugnisse hat selbst bei den nicht klassenbewussten Studierenden den Eindruck bestärkt, dass das legitime Meinungsspektrum vom orthodoxen Marxismus bis hin zur ökologisch-progressiven Linken reicht, dass alles rechts davon als reaktionär bis faschistisch anzusehen ist. Angesichts dieses auch gesamtgesellschaftlich feststellbaren Mentalitätswandels kann es nur noch ein kleiner Schritt sein, bis dass auch in der großen Politik die letzte reaktionärbourgeoise Bastion den revolutionären Kräften erliegt!“ (Stürmischer Beifall minutenlang, Hochrufe, schließlich gemeinsames Singen der ‚Internationale‘.)

—————-

Hinweis: Es handelt sich hier um einen literarischen Text. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Vorgängen, mit lebenden oder toten Personen sind rein zufällig.

* Einen Text wie diesen zu produzieren wäre einem stumpfsinnigen, halbgebildeten Stammtischfaschisten wie mir ohne Hilfe nicht möglich. Mein herzlichst sozialistischer Dankesgruß geht daher an den Genossen Michael Klonovsky, einen intellektuellen Arbeiter zutiefst marxistischer Prägung, dessen grandiose geheime Rede Erich Honeckers mir hier als Abschreibvorlage Inspirationsquelle gedient hat. Von Klonovsky lernen heißt siegen lernen!

Gen. Ewald „Guttenberg“ Knülle, 7. 10. 2011

Bild: nzz.ch

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Skandal: AStA schließt Kooperationsvertrag mit Logistikindustrie

Offener, kritischer Brief der Parteibasis der Grünen Hochschulgruppe an den Kölner AStA. Veröffentlicht mit freundlicher Kooperation der Pickelhaube.

Wir an der Parteibasis der Grünen Hochschulgruppe Köln sind Teil der ökologisch-sozialen, progressiv-emanzipatorischen Linken. In jenem Wahlprogramm, mit dem wir den AStA-Vorsitz erringen konnten,  findet sich Forderungen wie vor allem jene nach verstärktem Umweltschutz (Gemüsekiste für Studierende; Solarenergie, Ökostrom und Recyclingpapier an der Uni) und die Beendigung universitärer Kooperation mit Wirtschaft und Militär. Diese Forderungen sind, für uns Grüne, unverhandelbare Positionen, sind Kernpunkte unserer politischen Identität.

Albertus-Magnus-Platz, im Oktober 2011: Wir von der Parteibasis der Grünen Hochschulgruppe protestieren gegen den AStA

Der AStA hat unser Programm, so schien es, auch weitgehend verwirklicht und sich klar ökologisch und links positioniert. Beispielsweise wurde ein Referat für Ökologie eingerichtet und eines für kritische Wissenschaften und Antidiskriminierung. Unter den autonomen Referaten, die pro Semester mit 6.000 Euro unterstützt werden, zählt nun neben dem Lesben- und Schwulenreferat sowie dem Frauen- und Lesbenreferat  auch der Antifa AK. Dieser hat sich als rühriger und wertvoller Teil der progressiven Linken erwiesen: Mit Aufrufen wie „Kommunismus statt EU“ (runterscrollen), mit zahlreichen aktiven Protesten gegen System, Staat, Nation und Kapital gehen die Aktivist_innen zwar etwas energisch voran, doch vertreten sie – bei vielleicht im Einzelfall unterschiedlicher Methodik – letztendlich ja die gleichen Ziele wie auch wir an der Parteibasis. Denn dass die Grüne Hochschulgruppe ebenfalls gegen Staat, Nation und Kapital eintritt, ist ja kein Geheimnis. Insgesamt jedenfalls dürfte man also voraussetzen können, dass unser AStA sich als genuin links einordnet und der kapitalistischen Privatwirtschaft kritisch gegenübersteht, dass er zudem, unter grüner Leitung, einen Schwerpunkt auf den Umweltschutz legt.

Wie kann es also sein, dass ein solcher AStA den eigenen Auffassungen zuwiderhandelt und Kooperationsverträge mit Umweltsündern aus der Privatwirtschaft eingeht? Genau das nämlich ist geschehen: Anfang des Jahres mietete der AStA für 1.700 Euro einen Bus an, um sich von einer_m ausgebeuteten Lohnsklav_in zu einer progressiv-emanzipatorischen Antifa-Demo nach Berlin fahren zu lassen*.

"Lohnarbeit, die herrschende Form kapitalistischer Ausbeutung, heißt Arbeit in endloser Konkurrenz, für andere und gegen andere, zusammengehalten durch staatliches Recht, staatliche Aufsicht und unter anderem nationales Interesse." (Zitat: campusgruen.uni-koeln.de)

Ein privates Unternehmen wurde engagiert – ein privates Unternehmen, das einzig an kurzfristiger Profitmaximierung interessiert ist und nicht an der Entwicklung einer bunten Gesellschaft von Vielfalt und Nachhaltigkeit. Ein Unternehmen, das  aus blindwütigem Gewinnstreben alljährlich tonnenweise fossile Brennstoffe verbraucht und massig CO2 in die Atmosphäre unserer Mutter Erde bläst. Ein Unternehmen, das in seiner Wirtschaftsweise, seiner ganzen Existenz untrennbar verknüpft ist mit der asphaltgewordenen Verkörperung des faschistischen Terrors schlechthin: Der deutschen Autobahn!

Faschismus, in Asphalt gegossen: Deutsche Autobahn, 1930er Jahre

Solch ein Unternehmen also hat der AStA unter Leitung seines „grünen“ Vorsitzenden beauftragt, die eigene Bagage nach Berlin zu befördern – welch Kapitalspritze für Logistikindustrie und Ölkonzerne. Finanziert aus den Semesterbeiträgen, also auf Kosten aller Student_innen der Uni Köln – darunter sicherlich auch Arbeiter_innenkinder, Migrant_innen und ausländische Student_innen, denen der Rubel nicht ganz so locker in der Tasche sitzt. Die günstigeren und  deutlich ökologischeren Varianten (Mitfahrzentrale, Bahn, Fahrrad) scheinen dem AStA nicht standesgemäß zu sein.

Solch ein AStA kann nicht ernsthaft die Avantgarde der ökologisch-sozialen, der progressiv-emanzipatorischen Kräfte an der Uni sein. Alibiprojekte wie Gemüsekiste, Antinationales Seminar, Castor-Schottern oder  Burschenschaftenverbieten täuschen nicht darüber hinweg, dass der AStA Teil dessen geworden ist, was zu bekämpfen er vorgibt. Wir von der Parteibasis können einen AStA, der den Bayer-Konzern verdammt, gleichzeitig aber aus Eigennutz Kooperationsverträge mit der Logistikindustrie schliesst, einen AStA also, der sich an Umweltzerstörung und Arbeiter_innenausbeutung aktiv beteiligt, nicht länger tragen.

Nicht mit uns: Solche Bustouren könnt ihr euch in Zukunft sparen

*So berichtet der RCDS Köln: StuPa-Sitzung vom 19. April 2011 oder: Viel Geld für Nichts, siehe http://www.rcds-koeln.de/de/aktuelles/; abgerufen am 5. 10. 2011.

Bilder: http://mysticalmodernism.files.wordpress.com; http://www.hung-truong.com/blog; http://www.german-autobahn.eu; flickr.com

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‚Zensur statt Mensur‘ – der AStA fordert Exmatrikulation der drei Kölner Burschenschaften

Universität zu Köln, 2011 n. Chr. Die ganze Uni ist von den Linken besetzt. Nur die drei alten Kölner Burschenschaften WartburgAlemannia und Germania haben sich noch nicht vor dem Zeitgeist in den Staub geworfen. „Was, die haben eine andere Meinung als wir? Das geht ja wohl mal gar nicht“, ‚denkt‘ sich da der campusgrüne AStA- Vorsitzende Jonas Thiele. „Voll intolerant! Die exmatrikulieren wir mal lieber!“ Jedoch fehlen plausible Gründe für diese seit Bestehen der Universität zu Köln unerhörte Maßnahme.  Von Markward von Annweiler

Meinungsvielfalt an der Uni Köln nach der Lösung der Burschifrage

Wurde auch Zeit! Endlich hängen an der Uni Köln mal wieder antideutsche Hetzplakate aus: Die Antifa-AK Köln lädt ins Autonome Zentrum Köln zum „Antinationalen Seminar gegen die kapitalistische Reorganisation.“ Nach Aussagen der Organisatoren handelt es sich um eine „Veranstaltung zur inhaltlichen Vorbereitung der Proteste die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn (sic!)“ Auch in der vorlesungsfreien Zeit unterläßt man es nicht, das Philosophikum mit den üblichen, inhaltlich stets gleichen Aushängen und Plakaten der linken Polit-Legastheniker zu verunzieren.

Im Hauptgebäude informieren ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten in Schaukästen über ihre Belange: Obskure Politsekten wie der RCDS stellen provokante Forderungen wie „Kaffeeautomaten im Hörsaalgebäude“, das Autonome Frauen- und Lesbenreferat plädiert unter der Devise „Haare gegen Macht“ für den gepflegten Damenbart, die Dersim-Gemeinde Köln stellt ihr Kulturprogramm für das Jahr 2006 vor.  Neben Politkaspern, Lesben, Kurden und Türken nutzt auch eine weitere ethnische Minderheit die Schaukästen für öffentliche Bekanntmachungen: die Germanen, die sich zur Burschenschaft „Germania“ zusammengeschlossen haben. Sie informiert in ihrem Schaukasten über geplante Veranstaltungen und wirbt für preiswerte Studentenzimmer im Verbindungshaus.

Frau, wehr dich! Ein Damenbart schützt vor sexueller Belästigung.

Damit soll nach dem Willen des AStA-Vorsitzenden Jonas Thiele nun Schluß sein. Der AStA hat beim Senat den Antrag gestellt, die Germania sowie die anderen beiden Kölner Burschenschaften Alemannia und Wartburg zu exmatrikulieren. Das würde bedeuten, dass die genannten Vereinigungen der Universität nicht mehr angehören. Sie dürften an der Uni nicht mehr für sich werben, keine kostenlosen Räume beantragen und auch nicht auf Studentenzimmer hinweisen.

In der WDR 5 Sendung „Westblick“ vom 12.09. begründet Thiele den Antrag des AStA: Er vermutet insbesondere bei der Germania rechtsradikales Gedankengut, deshalb müsse sie exmatrikuliert werden. Westblick hatte als weiteren Interviewpartner Jörg Kronauer geladen, der als „Experte für das Verbindungswesen“ vorgestellt wurde. Dieser hat seinen Anspruch auf Expertentum offenbar durch die Herausgabe des Bändchens „Studentenverbindungen in Deutschland – ein kritischer Überblick aus antifaschistischer Sicht“ erworben, welches im Unrast-Verlag Münster erschienen ist (s. hier und hier). Kronauer ist außerdem als Vortragsreisender in der linksextremen Szene aktiv (s. z.B. hier und hier). So konnte es nicht überraschen, dass er Thieles Position voll unterstützte. Doch wirklich Belastendes konnten beide nicht vorbringen: Weder haben Angehörige der drei Burschenschaften Ordnungswidrigkeiten oder gar strafbare Handlungen begangen, noch können verfassungswidrige Bestrebungen der genannten Gruppierungen nachgewiesen werden. Wenn in dieser Hinsicht nichts gegen die drei Burschenschaften vorliegt, so machte der Universitätssprecher Patrick Honecker deutlich, habe der Antrag auf Exmatrikulation wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Hauptkritikpunkte des Campusgrünen und des Antifa-Mannes betreffen aber den kulinarischen Bereich. Schon immer waren ja die Speisegewohnheiten von Menschen, die als „anders“ empfunden wurden oder die eine vermeintliche Gefahr darstellten, Vorurteilen und Verdächtigungen ausgesetzt. So sei die „Germania“ negativ aufgefallen, weil am 20.04. (Hitlers Geburtstag) im Erfrischungsraum des Hauptgebäudes ein Frühstück abgehalten habe und zwar „bewußt, um zu provozieren.“ Außerdem, so sekundierte Kronauer, habe die Germania ein „Grillen gegen Links“ veranstaltet.

Markward von Annweiler und Ewald Knülle bei der Vorbereitung zum "Grillen gegen Links" (Archivbild)

Da das Verspeisen von vermeintlichen Führergeburtstags-Frühstückseiern oder braungebranntem Grillgut wohl nicht für eine Exmatrikulation reichen wird, sind sich Thiele und Kronauer darüber einig, dass eine Historikerkommission eingesetzt werden müsse. Das gewünschte Ergebnis können wir jetzt schon verkünden: Die Kommission soll natürlich „herausfinden“, dass Burschenschaftler vor und nach 1933 Nazis gewesen seien. Das trifft ohne Zweifel zu, genauso wie auf Angehörige von Schützen-, Turn- und Sport-, Gesangs- und Hühnerzüchtervereinen. Ganz nach dem Vorbild der „großen“ Sittenwächter auf Bundesebene will man also auch an der Kölner Uni die allseits beliebte Nazikeule einsetzen, um politisch mißliebige Gruppierungen mundtot zu machen.

Die Kommission, so Thiele, solle auch untersuchen, was die Burschenschaften vom 19. Jahrhundert bis heute „so“ gemacht haben und „auf welche Traditionen sich da berufen wird.“ Auch dies ist allgemein bekannt. Die Burschenschaften waren eine studentische Bewegung, die sich seit Anfang des 19. Jahrhunderts, als in Deutschland noch absolutistische Fürsten herrschten, für Rede- und Pressefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die Einheit Deutschlands einsetzten. Diese Ideale sind auch heute noch die Grundlagen unseres Gemeinwesens, bekanntlich stammen auch unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold von der Jenaer Urburschenschaft her.

Es ist nun völlig klar, warum die Campusgrünen sich gegen national gesinnte Burschenschaften wenden.  Auf ihrer Seite http://www.campusgruen.uni-koeln.de/   zeigt sich nicht nur ein abgrundtiefer Hass auf alles Deutsche, sondern sie befürworten unmissverständlich die Abschaffung der Bundesrepublik als Staat der Deutschen. So haben sich die Campusgrünen dem Kampf linksextremistischer Gruppen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn angeschlossen und fordern auf zum Protest  gegen Staat und Nation.  In diesem Zusammenhang suhlen sich die campusgrünen Saubermänner und -frauen geradezu im fäkalisierten Verbalradikalismus: „Ihr könnt uns mal mit eurer Standortpolitik. Wir machen für Deutschland keinen Finger krumm! [] Denn die Kritik einer Linken, die ihr eigenes politisches Ziel – eine radikale Umwälzung der politischen Verhältnisse – ernst nimmt, muss immer auch gegen die nationale Gesamtscheiße gehen.“ Die Grünlinge sind  außerdem mit der Antifa  AK Köln (1) vernetzt, auf deren Seiten sich ähnlich Parolen finden: „Der Kampf um ein besseres Leben gelingt eben nur als soziale Revolution. Bis dahin greifen wir den ideellen Rückhalt für Staat und Kapital an und organisieren den Vaterlandsverrat.“ Hier zeigt sich das infantile, emotionalisierte Politikverständnis von Campusgrünen und Antifanten. Wie das wütende Kleinkind, wenn es seinen Willen nicht bekommt, Exkremente als „Waffe“ gegen seine Eltern einsetzen mag, so verbinden auch diese Gruppierungen Fäkalsprache(„Gesamtscheiße“) mit kindlich-entgrenzter Anspruchshaltung („besseres/schönes Leben“) : „Vater“ Staat soll bitteschön für alle alles finanzieren (2), wenn er aber gemeinsame Anstrengung („Standortpolitik“ „Finger krumm“ machen) oder gar Loyalität einfordert, ist das „Nationalismus“, „Kapitalismus“ etc. Bevor aber etwas verteilt werden kann, muss es zunächst einmal erwirtschaftet werden, und für Steuererhebung zwecks Verteilung von Wohltaten muss es ein territorial definierten Wirtschaftraum, d.h. den Staat geben. Das von den Campusgrünen angestrebte Ziel einer  „radikale(n) Umwälzung der politischen Verhältnisse“ schließlich ist nicht nur anmaßend, sondern auch offen verfassungswidrig. Im Grundgesetz heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung [] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte“ (3).

So ist man mit der Absurdität konfrontiert, dass eine Gruppe, die verfassungswidrige Ziele verficht, die Exmatrikulation von verfassungskonformen Burschenschaft fordert. Dabei kommen Positionen, die nicht linksextrem (s.o.) oder links sind, im öffentlichen Raum der Uni Köln ohnehin kaum noch vor. Die Entfernung der Burschenschaften aus dem öffentlichen Raum würde nur dazu führen, dass die Meinungsöde noch mehr zunehmen, eine absolute Einförmigkeit der veröffentlichten Meinung erreicht würde, die einer Bildungsanstalt durchaus abträglich ist. Im Grunde kann dies noch nicht einmal im Interesse der Grünen und Linken sein. Wo wäre dann der dunkle Widerpart, von dem das helle Licht der moralischen Überlegenheit des Antifantentums sich abheben könnte?

Um keinen Missverständnissen Vorschub zu leisten – wir wollen uns nicht zum Sittenwächter an der Uni aufschwingen. Ganz unabhängig davon, ob man die Wertmaßstäbe der Uni-Linken teilt oder nicht: Sie haben das Recht, an der ganzen Uni ihre Meinung zu verbreiten, gleichgültig ob diese klug oder töricht („Kommunismus statt EU“), wichtig oder belanglos („Haare gegen Macht“, s.o.) ist. Dann wird man von linker Seite her aber auch dieses eine Schaukästchen im Hauptgebäude ertragen können, jenes altdeutsche Inselchen im linken mainstream,  wo ein kleines Grüppchen sein Semesterprogramm bewirbt. Wer immer Respekt und Toleranz einfordert, muss sie auch selbst üben. Dazu noch einmal Patrick Honecker, der Sprecher der Universität zu Köln: „Eine Universität lebt davon, dass sie einen Geist von Freiheit atmet, das heißt, dass sie eben auch unterschiedliche Meinungen vorhält.“

Markward von Annweiler, 2. 10. 2011

(1) S. die bemerkenswerte Einschätzung zum sogenannten „Antifaschismus“ im Verfassungsschutzbericht 2010, p. 127: „Die „Antifaschismus-Arbeit“ gehört seit jeher zu den Kernaktivitäten von Linksextremisten. Dabei richten sie sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem „kapitalistischen System“ angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des „Faschismus“ zu beseitigen. Entsprechend richtet sich das Gewalthandeln von Linksextremisten im Zusammenhang mit Demonstrationen nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte.“

(2) S. besonders hier: „Wir wollen ein ausreichend mit öffentlichen Mitteln finanziertes Bildungssystem, das allen, unabhängig von sozialer Herkunft, Zuwanderungsgeschichte und finanziellen Möglichkeiten gute Arbeit ermöglicht.“

(3) Art. 18 GG; vgl. Art. 9 Abs. 2 GG;  Art. 20 Abs. 4; Art. 21 Abs. 2.

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Nachtrag – Gewalt und Politik

Im Anschluß an unseren Aufruf gegen Gewalt in politischen Auseinandersetzungen haben die Pickelhaube zwei kritische Zuschriften besorgter Leser erreicht (siehe ebd. den Kommentarbereich): Man fürchtet um die reaktionärfaschistische Ausrichtung dieses Blogs, ein Leser vermutet gar ein Kuscheln unsererseits mit dem politischen Gegner. Diese Vorwürfe konnten wir nicht unbeantwortet lassen; es gilt, noch einmal zu verdeutlichen, warum Gewalt als Mittel des politischen Kampfes grundsätzlich abzulehnen ist. Von unserem Kuschelpazifisten Ewald Knülle

Prophet der Liebe und des Friedens: Ewald Knülle an seinem Laptop, August 2011

Natürlich – Der Konservative, der Rechte ist zornig. Sobald er so etwas sagt wie „Gras ist grün“ oder „Wo die Sonne hinscheint, ist es hell“, tritt die Inquisition auf den Plan und errichtet dem Verbalapostaten einen moralinbefeuerten Scheiterhaufen: Mit solchen Äußerungen hätte man schließlich auch als KZ-Kommandant Karriere machen können. Selbst diejenigen, die keinerlei Ambitionen zum SS-Sturmbannführer hegten, haben in der Folge mitunter ihre berufliche Existenz in Scherben zusammenkehren dürfen. Ein aktuelles Beispiel mag der Bundeswehr-Oberleutnant Martin Böcker sein, dem aus nun wirklich fadenscheinigen Gründen vielleicht eine Demission bevorsteht (was in seinem Fall eine Zwangsexmatrikulation mit sich bringen könnte, ich weiß es nicht).

Doch kann die Tatsache, daß Konservative und Rechte von der Teilhabe an der politischen Willensbildung, von jedem Diskurs so gut wie ausgeschlossen sind, eine Berechtigung für gewaltsame Aktionen sein? Ich verkünde altklug: Niemals! Denn gerade die Rechten haben alle Gründe, sich im politischen Kampf des Fäusteschwingens zu enthalten. Das meine ich jetzt gar nicht primär moralisch, mit Blick auf die Vergangenheit, sondern zuallererst utilitär, mit Blick auf den Nationalstaat.

Der Historiker Martin van Creveld hat in verschiedenen Publikationen (1) stets die Auffassung vertreten, jedem Staatswesen liege der Alleinanspruch der Regierung auf organisierte Gewalt zugrunde. Das Werden des modernen Flächenstaates im 17. Jahrhundert sei mit der Verwirklichung dieses Alleinanspruchs untrennbar verbunden; Daseinsberechtigung des Staates sei zunächst eine instrumentelle gewesen, nämlich Leben und Besitz seiner Bürger zu schützen. Genau daraus hätten sich dann maßgebliche Impulse zur Ausformung einer leistungsfähigen Bürokratie und Besteuerung entwickelt. Ab 1789 sei der Staat dann auch zum Selbstzweck, zum identitären Bezugspunkt des Staatsvolkes, zum Ausfluß seines Kollektivwillens und Garant seines Glückes, geworden (2). In der politischen Theorie aber gelte nach wie vor (spätestens seit Thomas Hobbes) das Garantieren von Sicherheit als wichtigste Funktion des Staates überhaupt (3).

So tragen anno 1745 europäische Fürsten ihren Rechtsstreit aus. Das muß man nicht toll finden, aber vorher war organisierte Gewalt ein rechtlich kaum eingehegtes Mittel der schwerttragenden Aristokratie, sich persönlich zu bereichern. Dann doch lieber beim ollen Fritzen als Grenadier dabeisein, da hat man wenigstens einen lustigen Hut auf

Jetzt könnte man van Creveld unterstellen, er verabsolutiere die eigene Perspektive (d. i. die des Militärhistorikers, für den z. B. Kultur- und Mentalitätsgeschichte nur Hilfsdisziplinen sind). Dennoch wird kaum jemand bestreiten wollen, daß jedes Staatswesen immer auch auf dem Gewaltmonopol basiert.

Wieso jetzt diese prätentiöse Klugscheißerei, mag der angeödete Leser fragen. Nun, ganz einfach: Wer in politischen Auseinandersetzungen gezielt auf Faust und Pflasterstein zurückgreift, der untergräbt das Gewaltmonopol des Staates. Er gewöhnt sich und ggf. auch andere daran, die eigene Sicherheit nicht mehr Polizei und Armee anzuvertrauen, und trägt somit zu dem bei, was van Creveld ‚die Gefährdung der inneren Ordnung‘ und ‚das Schwinden des Vertrauens‘ genannt hat (4). Kurzum: Er beschädigt das Fundament des Staatswesens an sich.

Böse: Dieser Mann setzt bis weit in die 1970er Jahre hinein im politischen Kampf auf Gewalt und schadet damit ggf. nicht nur der seinerzeit bestehenden politischen Organisationsform, sondern dem System Staat an sich

Wer aber daran glaubt, daß der (National)staat immer noch die beste politische Organisationsform ist, der kann daran nicht ernsthaft ein Interesse haben. Insofern muß für jeden aufrechten Reaktionärfaschisten gelten: Gewalt soll einzig die Polizei ausüben und nach außen die Bundeswehr, sonst niemand. Im Interesse seiner selbst und damit aller seiner Bürger muß und soll der Staat auf jede Infragestellung seines Gewaltmonopols mit Entschlossenheit reagieren. Ob er das bei uns derzeit tut, sei mal dahingestellt, aber in der Theorie sollte diese Aussage überzeugen können, wenn man van Creveld Glauben schenkt.

Insofern handelt es sich bei unserem Aufruf keineswegs um ein Kuscheln mit dem politischen Gegner. In der Sache sind wir ja durchaus mit der hochschulpolitischen Linken verfeindet: Daß wir uns fair und differenziert mit ihr auseinandersetzten, daß wir vorsichtig urteilten, sachlich und nüchtern kritisierten und abweichenden Meinungen Raum gäben – das kann man uns nun wirklich nicht vorwerfen. Doch ist unsere Methode eine aus Überzeugung gewaltfreie.

Gut: Dieser junge Herr agiert aus Überzeugung gewaltfrei. Wenn er ein Brite ist, möchte er alle Zigaretten (Brit. Engl.= fags) exekutieren lassen; wenn es sich um einen US-Amerikaner handelt, dann fordert er die Todesstrafe für Schwule (Am. Engl.= fags). In jedem Fall aber überläßt er dem Staat die eigentliche Gewaltausübung. So ist es brav!

Diese gewaltfreie Methode wird – ja, in der Tat – auch von der allergrößten Mehrheit der hiesigen Uni-Weltenretter angewandt. Sehen Sie sich diese knuddeligen Gestalten doch einmal an (runterscrollen) – das sind ganz gewöhnliche BRD-Wohlstandspazifistenkinder, die, wenn sie mal von der Polizei aus einer Sitzblockade weggetragen werden, noch ihren Urenkeln davon erzählen werden, wie sie damals um ihr Leben zitterten. Bei aller ideologischen Verblendung handelt es sich letztendlich um friedfertige Weicheier, die der Auffassung sind, die Welt sei ein geschlechtergerechter Biobauernhof, und alle Streitigkeiten ließen sich bei einer Tasse fair gehandelten Früchtetees ausräumen. Gegen solche Leute ist Gewalt einfach völlig unangebracht.

Wir bekräftigen also noch einmal die getätigten Aussagen und verteidigen sie gegen jede Kritik: Unserer Ansicht nach ist Gewalt einzig und allein Sache des Staates, gegen basisdemokratische Bioladenblumenkinder sollte niemals, niemals jemand aus Eigeninitiative die Faust erheben. Das sagen wir nicht nur deswegen, weil auch wir friedfertige Weicheier sind oder weil man mit Gewalt die für fundamentale Änderungen notwendigen Mehrheiten nicht erreichen kann, sondern vor allem, weil Gewalt schlicht und einfach keine Lösung für universitäre und wohl auch deutschlandweite Ideologiekonflikte darstellt.

Pazifistisch

Ewald „Weichei“ Knülle, 12. 8. 2011

(1) Eine Übersicht über die Arbeit van Crevelds samt vollständiger Bibliographie und ein Gespräch mit ihm findet sich in der Sezession 1 (2003), die es hier (ganz nach unten scrollen) kostenlos als PDF gibt.

(2) Sinngemäß: van Creveld, Martin, The Rise and Decline of the State, Cambridge 1999, 189ff., 336.

(3) Ebd., 406.

(4) Ebd., 394-408 (The threat to internal order); 408-414 (The withdrawal of faith). Dies sind für ihn, wenn ich richtig verstehe, nur Begleiterscheinungen, nur Symptome des Niedergangs. Ursache sei das Schwinden der großen, zwischen Nationen geführten Kriege, das den Staaten eben einen wesentlichen Aspekt ihrer Daseinsberechtigung nehme.

Bilder: newint.org (Mahatma Ghandi); wikimedia commons (Schlacht von Hohenfriedeberg, Außenminister); images.sodahead.com

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